Verkaufsbedingungen
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN BEATPUNCH
Wir bitten Sie, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Website aufmerksam zu lesen, deren Annahme und Einhaltung erforderlich sind, damit Sie die Ihnen auf der Website angebotenen Produkte bestellen können.
ALLGEMEINE VORSTELLUNG
Die Website https://beatpunch.fr ist ausschließliches Eigentum der Gesellschaft DORIAN E-SHOP, SASU, mit einem Stammkapital von 1.000 Euro, eingetragen im Handels- und Gesellschaftsregister (Registre du Commerce et des Sociétés) von Saint-Malo unter der Nummer 931965362, mit Sitz in 16 CHEMIN DU BERCEUL, 35780 LA RICHARDAIS.
Im Rahmen ihrer Tätigkeit bietet die Gesellschaft DORIAN E-SHOP eine intelligente musikalische Boxmaschine zum Verkauf an.
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) legen die für die Nutzung der Website geltenden Regeln fest, zu deren Einhaltung Sie sich verpflichten, indem Sie diese als Kunde (nachfolgend „Kunde“) akzeptieren.
Sie haben die Möglichkeit, sich kostenlos in die Sperrliste gegen Telefonwerbung BLOCTEL einzutragen, um nicht mehr von einem Unternehmer telefonisch kontaktiert zu werden, mit dem Sie keine laufende Vertragsbeziehung haben, gemäß dem Gesetz Nr. 2014-344 vom 17. März 2014 über den Verbraucherschutz, auf der Website https://conso.bloctel.fr/index.php/inscription.php.
1. GEGENSTAND
Zunächst ist klarzustellen, dass gemäß den Bestimmungen des einleitenden Artikels des französischen Verbraucherschutzgesetzbuchs (Code de la consommation) zu verstehen ist unter:
- „Verbraucher: jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht ihrer gewerblichen, industriellen, handwerklichen, freiberuflichen oder landwirtschaftlichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
- Nicht-Unternehmer: jede juristische Person, die nicht zu beruflichen Zwecken handelt;
- Unternehmer: jede natürliche oder juristische Person des öffentlichen oder privaten Rechts, die zu Zwecken handelt, die ihrer gewerblichen, industriellen, handwerklichen, freiberuflichen oder landwirtschaftlichen Tätigkeit zugerechnet werden können, auch wenn sie im Namen oder für Rechnung eines anderen Unternehmers handelt.“
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben zum Gegenstand, die Bedingungen festzulegen, unter denen die Gesellschaft DORIAN E-SHOP (nachfolgend „der Verkäufer“) den Verbrauchern (nachfolgend „der Kunde“) die Produkte liefert.
Die wesentlichen Merkmale der Produkte werden auf der Website des Kunden dargestellt. Etwaige zur Präsentation der Produkte verwendete Fotografien und/oder Grafiken haben keinen vertraglichen Wert, dienen ausschließlich der Veranschaulichung der Produkte und können keine Haftung des Verkäufers begründen.
Der Kunde ist verpflichtet, diese vor jeder Bestellung zur Kenntnis zu nehmen. Die Auswahl und der Kauf eines Produkts liegen in der alleinigen Verantwortung des Kunden.
Diese AGB werden jedem Kunden systematisch vor Abschluss des Vertrags über die Lieferung von Produkten mitgeteilt und haben gegebenenfalls Vorrang vor jeder anderen Fassung oder jedem anderen widersprechenden Dokument.
Der Kunde erklärt, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor Vertragsabschluss zur Kenntnis genommen und akzeptiert zu haben. Die Bestätigung der Bestellung durch den Kunden gilt als uneingeschränkte und vorbehaltlose Annahme der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Da diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen späteren Änderungen unterliegen können, ist für den Kauf des Kunden die am Tag des Vertragsabschlusses geltende Fassung maßgeblich.
[Einen jederzeit verfügbaren Link auf der Website vorsehen, wie beim Impressum, in der Fußzeile, sowie ein Kontrollkästchen vor Vertragsabschluss, in der Regel vor der Zahlung, mit Speicherung dieser Logs, um die Einholung der Einwilligung nachzuweisen].
2. ZUGANG ZUR WEBSITE
Um auf die Website zugreifen zu können, muss der Kunde über die geeignete Ausstattung verfügen, nämlich:
- Einen Computer oder;
- Ein Smartphone;
- Eine Internetverbindung;
- Und gegebenenfalls die erforderliche Software.
Der Zugang zur Website ist kostenlos.
Die Kosten für den Zugang zum und die Nutzung des Telekommunikationsnetzes, wie etwa die Kosten im Zusammenhang mit der Nutzung der Fernkommunikationstechnik, trägt der Kunde nach den von seinem Internetanbieter und seinem Telefonanbieter festgelegten Bedingungen.
3. BESTELLUNG DER PRODUKTE
3.1. Aufgabe der Bestellung
Der Kunde wird aufgefordert, die Produkte auszuwählen, die er erwerben möchte.
Die ausgewählten Produkte kann der Kunde direkt im leicht erkennbaren Warenkorb einsehen.
Der Kunde hat die Möglichkeit, die Einzelheiten seiner Bestellung und deren Preis zu überprüfen und etwaige Fehler zu korrigieren, bevor er seine Annahme bestätigt.
Es obliegt dem Kunden, die Richtigkeit der Bestellung zu überprüfen und jeden festgestellten Fehler unverzüglich zu melden oder zu berichtigen.
Die Erfassung der Bestellung auf der Website erfolgt, wenn der Kunde die AGB durch Ankreuzen des hierfür vorgesehenen Kästchens akzeptiert und seine Bestellung bestätigt. Diese Bestätigung beinhaltet die Annahme der vorliegenden AGB in ihrer Gesamtheit.
Der Verkauf wird erst endgültig, nachdem dem Kunden eine Bestellbestätigungs-E-Mail mit dem Titel „Bestellbestätigung“ zugesandt wurde. Der Kunde wird gebeten, eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben.
Die im Informationssystem des Verkäufers gespeicherten Daten gelten gemäß den Bestimmungen des Artikels 1366 des französischen Zivilgesetzbuchs (Code civil) als Nachweis für sämtliche mit dem Kunden abgeschlossenen Transaktionen.
Gemäß Artikel L.213-1 des Code de la consommation werden Verträge, deren Bestellungen 120 Euro übersteigen, vom Verkäufer aufbewahrt.
3.2. Stornierung der Bestellung
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jede Bestellung eines Kunden zu stornieren oder abzulehnen, mit dem ein Rechtsstreit über die Zahlung einer früheren Bestellung besteht.
Der Kunde kann seine Bestellung in folgenden Fällen stornieren:
- Entweder bei Ausübung seines Widerrufsrechts, sofern dies möglich ist;
- Oder im Falle höherer Gewalt, wie in den vorliegenden AGB definiert.
4. PREISE DER PRODUKTE
Die Produkte werden zu den zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen geltenden Preisen geliefert.
Die Preise sind in Euro angegeben, ohne Steuern (oder „netto“) und/oder einschließlich aller Steuern (oder „brutto“).
Die Preise der Produkte berücksichtigen keine etwaigen Rabatte oder Aktionen.
Rabatte und/oder Aktionen werden in der Bestellübersicht vor der Bestätigung der Bestellung angezeigt.
Die Preise enthalten keine Versandkosten, die ebenfalls gesondert in der Bestellübersicht ausgewiesen werden.
5. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Zahlungsmittel
Der Preis der Bestellung ist am Tag der Bestellung durch den Kunden sofort und vollständig zu zahlen, und zwar auf folgende Weise:
- Per Bankkarte: CB, Visa, MasterCard, American Express, …;
- Per Apple Pay.
Die Zahlung per Bankkarte ist unwiderruflich, außer im Falle einer betrügerischen Verwendung der Karte des Kunden. In diesem Fall fordert der Verkäufer den Kunden auf, sich an seine Bank zu wenden, um die Stornierung der Zahlung zu beantragen.
Der Verkäufer nutzt einen Zahlungsdienstleister und verweist den Kunden auf dessen eigene Allgemeine Nutzungsbedingungen [Link].
6. LIEFERUNG DER PRODUKTE
Die vom Kunden bestellten Produkte werden in das französische Mutterland (France métropolitaine) sowie in bestimmte, auf der Website angegebene Länder geliefert. Befindet sich die vom Kunden gewählte Lieferadresse in einem nicht belieferten Land, wird er vor der Bestätigung seiner Bestellung darüber informiert, und die Bestellung kann nicht abgeschlossen werden.
Die Lieferfristen sind auf der Website klar angegeben und werden zum Zeitpunkt der Bestellung präzisiert; sie umfassen die Versand-, Bearbeitungs- und Beförderungsfristen der Bestellung. Diese Fristen können je nach Versandart und gewähltem Bestimmungsort variieren.
Die Versandfristen betragen 24 bis 48 Stunden, während die Lieferfristen zwischen 7 und 14 Werktagen liegen. Feiertage und Wochenenden werden bei diesen Fristen nicht berücksichtigt. Außerhalb Frankreichs können sich diese Fristen verlängern.
Außer in besonderen Fällen oder bei Nichtverfügbarkeit eines oder mehrerer Produkte werden die Produkte in einer einzigen Sendung geliefert.
Die Lieferung erfolgt an die Wohnadresse, entweder direkt in die Hände des Kunden oder in den Briefkasten des Kunden, sofern dieser ausreichend groß ist.
Ist der Kunde nicht zu Hause und ist der Briefkasten nicht ausreichend groß, wird eine Benachrichtigungskarte in seinem Briefkasten hinterlassen, die es ihm ermöglicht, das Produkt innerhalb der auf der Benachrichtigungskarte angegebenen Frist abzuholen.
Der Verkäufer verpflichtet sich, sich nach besten Kräften um die Lieferung der vom Kunden bestellten Produkte zu bemühen; die Lieferung erfolgt jedoch durch einen dritten Kunden, auf den der Verkäufer keinerlei Einfluss hat.
Die Fristen werden daher unverbindlich mitgeteilt, und der Verkäufer kann im Falle einer Lieferverzögerung nicht haftbar gemacht werden.
Wurden die bestellten Produkte nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem voraussichtlichen Liefertermin geliefert, und zwar aus einem anderen Grund als höherer Gewalt oder einem Verhalten des Kunden, kann der Kaufvertrag auf schriftlichen Antrag des Kunden unter den in den Artikeln L.216-2, L.216-3 und L.241-4 des Code de la consommation vorgesehenen Bedingungen aufgelöst werden. Die vom Kunden gezahlten Beträge werden ihm spätestens innerhalb von vierzehn Tagen nach dem Datum der Vertragsauflösung zurückerstattet, unter Ausschluss jeglicher Entschädigung oder jeglichen Einbehalts.
Im Falle einer Nichtkonformität des gelieferten Produkts verpflichtet sich der Verkäufer, Abhilfe zu schaffen oder dem Kunden den Betrag zu erstatten, wie in den vorliegenden AGB angegeben.
Der Verkäufer trägt die Transportrisiken und ist verpflichtet, dem Kunden, der Verbraucher ist, im Falle von während des Transports verursachten Schäden den Betrag zu erstatten.
Etwaige Versandkosten werden in der Bestellübersicht vor deren Bestätigung aufgeführt.
Bei Erhalt der Lieferung wird der Kunde gebeten, seine Bestellung zu überprüfen.
7. EIGENTUMSÜBERGANG UND GEFAHRÜBERGANG
Das Eigentum an den Produkten geht erst mit der Lieferung der betreffenden Produkte auf den Kunden über.
Unabhängig vom Zeitpunkt des Eigentumsübergangs der Produkte geht die Gefahr des Verlusts und der Beschädigung der Produkte erst in dem Moment über, in dem der Kunde die Produkte physisch in Besitz nimmt. Die Produkte reisen daher auf Gefahr und Risiko des Verkäufers.
8. WIDERRUFSFRIST
Gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen verfügt der Kunde über eine Frist von vierzehn Tagen ab Erhalt des Produkts, um gegenüber dem Verkäufer sein Widerrufsrecht auszuüben, ohne Angabe von Gründen und ohne Zahlung einer Vertragsstrafe, zum Zwecke des Umtauschs oder der Erstattung, sofern die Produkte in ihrer Originalverpackung und in einwandfreiem Zustand innerhalb von 14 Tagen nach der Mitteilung der Widerrufsentscheidung des Kunden an den Verkäufer zurückgesandt werden.
Rücksendungen sind im Originalzustand und vollständig (Verpackung, Zubehör, Anleitung …) vorzunehmen, sodass die Produkte in neuwertigem Zustand wieder in den Verkauf gebracht werden können, und zusammen mit der Kaufrechnung.
Beschädigte, verschmutzte oder unvollständige Produkte werden nicht zurückgenommen.
Das Widerrufsrecht kann per E-Mail, mithilfe des auf der Website im Anhang zu diesen AGB verfügbaren Widerrufsformulars oder durch jede andere eindeutige Erklärung, aus der der Wille zum Widerruf hervorgeht, ausgeübt werden.
Im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts innerhalb der oben genannten Frist werden nur der Preis des bzw. der gekauften Produkte und die Versandkosten erstattet; die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde.
Die Erstattung erfolgt spätestens innerhalb von 14 Tagen ab der Mitteilung der Widerrufsentscheidung an den Verkäufer.
Gemäß Artikel L.221-28 des Code de la consommation kann das Widerrufsrecht nicht ausgeübt werden bei Verträgen:
1° über die Erbringung von Dienstleistungen, die vor Ablauf der Widerrufsfrist vollständig erbracht wurden und mit deren Ausführung nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers und ausdrücklichem Verzicht auf sein Widerrufsrecht begonnen wurde;
2° über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
3° über die Lieferung von Waren, die nach Vorgaben des Verbrauchers angefertigt oder eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
4° über die Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
5° über die Lieferung versiegelter Waren, die vom Verbraucher nach der Lieferung entsiegelt wurden und aus Gründen der Hygiene oder des Gesundheitsschutzes nicht zurückgesandt werden können;
6° über die Lieferung von Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
7° über die Lieferung alkoholischer Getränke, deren Lieferung erst nach mehr als dreißig Tagen erfolgen kann und deren bei Vertragsabschluss vereinbarter Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
8° über dringende Wartungs- oder Reparaturarbeiten, die in der Wohnung des Verbrauchers durchzuführen sind und von ihm ausdrücklich angefordert wurden, beschränkt auf die Ersatzteile und Arbeiten, die zur Behebung des dringenden Bedarfs unbedingt erforderlich sind;
9° über die Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, wenn diese vom Verbraucher nach der Lieferung entsiegelt wurden;
10° über die Lieferung einer Zeitung, einer Zeitschrift oder einer Illustrierten, mit Ausnahme von Abonnementverträgen für diese Veröffentlichungen;
11° die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden;
12° über die Erbringung von Beherbergungsdienstleistungen, die nicht Wohnzwecken dienen, über die Beförderung von Waren, über die Vermietung von Kraftfahrzeugen, über die Lieferung von Speisen und Getränken oder über Freizeitaktivitäten, die zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum zu erbringen sind;
13° über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden und mit deren Ausführung nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers und ausdrücklichem Verzicht auf sein Widerrufsrecht begonnen wurde.
9. GESETZLICHE GEWÄHRLEISTUNGEN
Die auf der Website verkauften Produkte entsprechen den in Frankreich geltenden Vorschriften und weisen Leistungsmerkmale auf, die mit einer nicht gewerblichen Nutzung vereinbar sind.
Die vom Verkäufer gelieferten Produkte genießen von Rechts wegen und ohne zusätzliche Zahlung, unabhängig vom Widerrufsrecht, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen:
- die gesetzliche Gewährleistung der Vertragsmäßigkeit für offensichtlich mangelhafte, beschädigte oder defekte Produkte oder Produkte, die nicht der Bestellung entsprechen,
- die gesetzliche Gewährleistung für versteckte Mängel, die auf einen Material-, Konstruktions- oder Herstellungsfehler zurückzuführen sind, der die gelieferten Produkte betrifft und sie für die Nutzung ungeeignet macht,
unter den Bedingungen und nach den Modalitäten, die im nachstehenden Kasten aufgeführt und im Anhang zu den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt sind (Gewährleistung der Vertragsmäßigkeit / Gewährleistung für versteckte Mängel).
Es wird darauf hingewiesen, dass der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung der Vertragsmäßigkeit über eine Frist von zwei Jahren ab Übergabe der Ware verfügt, um gegen den Verkäufer vorzugehen; der Kunde kann zwischen der Reparatur und dem Ersatz des bestellten Produkts wählen, vorbehaltlich der in Artikel L 217-9 des Code de la consommation vorgesehenen Kostenbedingungen; der Kunde ist während der vierundzwanzig Monate nach Übergabe des Produkts davon befreit, das Vorliegen der Vertragswidrigkeit des Produkts nachzuweisen.
Die gesetzliche Gewährleistung der Vertragsmäßigkeit gilt unabhängig von einer etwaigen kommerziellen Garantie, die das Produkt gegebenenfalls abdeckt. Der Kunde kann beschließen, die Gewährleistung für versteckte Mängel des Produkts gemäß Artikel 1641 des Code civil geltend zu machen; in diesem Fall kann er zwischen der Auflösung des Kaufvertrags und einer Minderung des Kaufpreises gemäß Artikel 1644 des Code civil wählen.
Um seine Rechte geltend zu machen, muss der Kunde den Verkäufer innerhalb einer Frist von höchstens 24 Monaten ab Lieferung der Produkte oder ab Entdeckung der versteckten Mängel innerhalb der oben genannten Fristen schriftlich über die Vertragswidrigkeit der Produkte informieren und die mangelhaften Produkte in dem Zustand, in dem sie empfangen wurden, mit sämtlichen Bestandteilen (Zubehör, Verpackung, Anleitung …) zurücksenden oder in das Geschäft zurückbringen.
Der Verkäufer wird die unter die Gewährleistung fallenden Produkte oder Teile, die als vertragswidrig oder mangelhaft befunden werden, erstatten, ersetzen oder reparieren lassen.
Die Versandkosten werden auf der Grundlage des in Rechnung gestellten Tarifs erstattet, und die Rücksendekosten werden gegen Vorlage der Belege erstattet.
Die Erstattungen für als vertragswidrig oder mangelhaft befundene Produkte erfolgen schnellstmöglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Feststellung der Vertragswidrigkeit oder des versteckten Mangels durch den Verkäufer.
Die Erstattung erfolgt durch Gutschrift auf das Bankkonto des Kunden oder durch einen an den Kunden gesandten Bankscheck.
Die Haftung des Verkäufers ist in den folgenden Fällen ausgeschlossen:
- Nichteinhaltung der Rechtsvorschriften des Landes, in das die Produkte geliefert werden, deren Überprüfung dem Kunden obliegt,
- bei unsachgemäßer Verwendung, Verwendung zu gewerblichen Zwecken, Fahrlässigkeit oder mangelnder Wartung seitens des Kunden sowie bei normalem Verschleiß des Produkts, Unfall oder höherer Gewalt.
Die Gewährleistung des Verkäufers ist in jedem Fall auf den Ersatz oder die Erstattung der vertragswidrigen oder mit einem Mangel behafteten Produkte beschränkt.
10. KÜNDIGUNG
Die vorliegenden AGB können von jeder der Parteien von Rechts wegen gekündigt werden, wenn die andere Partei eine oder mehrere ihrer Verpflichtungen nicht erfüllt.
In diesem Fall teilt die Partei, die der Ansicht ist, dass ihr Vertragspartner gegen eine oder mehrere seiner Verpflichtungen verstößt, der anderen Partei per Einschreiben mit Rückschein ihre Absicht mit, den Vertrag vorzeitig zu kündigen, und gibt dabei die Art der ihr vorgeworfenen Pflichtverletzung an.
Die Kündigung wird erst nach Ablauf einer Frist von dreißig (30) Tagen nach dieser Mitteilung wirksam, es sei denn, die in Verzug gesetzte Partei ist innerhalb dieser Frist ihrer bzw. ihren vertraglichen Verpflichtungen, wie sie in den Bestimmungen und Bedingungen der AGB vorgesehen waren, nachgekommen.
Die Ausübung dieses Kündigungsrechts entbindet die Partei, die zur Einhaltung der AGB in Verzug gesetzt wurde, nicht von der Erfüllung der bis zum Wirksamwerden der Kündigung eingegangenen Verpflichtungen, und zwar unbeschadet des Schadensersatzes, den sie gegebenenfalls an die andere Partei zu zahlen hat, die die Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtung erleidet.
Die vorzeitige Kündigung wird durch ein erneutes Einschreiben mit Rückschein mitgeteilt und wird ab dem Datum seiner ersten Zustellung wirksam, wobei der Poststempel maßgeblich ist.
Diese Kündigung erfolgt von Rechts wegen und ohne dass ein gerichtliches Einschreiten erforderlich ist.
Der Verkäufer kann bei Nichtzahlung durch den Kunden jederzeit kündigen.
Der Kunde kann sich direkt an den vom Verkäufer gewählten Verbraucherschlichter wenden:
CM2C
11. VERSICHERUNG
Der Verkäufer ist Inhaber einer Versicherungspolice, welche die finanziellen Folgen seiner zivil- und deliktsrechtlichen Haftung abdeckt.
12. HAFTUNG
Es ist darauf hinzuweisen, dass der Verkäufer einer Bemühenspflicht (obligation de moyens) unterliegt.
Die Haftung des Verkäufers kann nur im Falle eines nachgewiesenen Verschuldens oder einer nachgewiesenen Fahrlässigkeit begründet werden und ist auf unmittelbare Schäden beschränkt, unter Ausschluss jeglicher mittelbarer Schäden gleich welcher Art.
Die Haftung des Verkäufers ist ausgeschlossen bei unsachgemäßer Verwendung, Fahrlässigkeit oder mangelnder Wartung seitens des Kunden sowie bei normalem Verschleiß des Produkts oder höherer Gewalt.
In jedem Fall darf die Höhe des Schadens den Preis des Produkts nicht übersteigen.
13. GEISTIGES EIGENTUM
Alle Elemente, aus denen die Website besteht, insbesondere Marken, Logos, Texte, Daten, Zeichnungen, Grafiken, Fotos, Animationen, Töne, Computercodes, Anordnungen sowie Zusammenstellungen eines Elements der Website ganz oder teilweise, sind und bleiben Eigentum des Verkäufers oder seiner Rechtsnachfolger.
Die vollständige oder teilweise Vervielfältigung dieser Website oder der Elemente, aus denen sie besteht, auf einem beliebigen Träger ist ausdrücklich untersagt, sofern keine ausdrückliche und vorherige Genehmigung des Verkäufers vorliegt. Die Vervielfältigung ist ausschließlich zu Informationszwecken für den persönlichen und privaten Gebrauch gestattet. Generell muss bei jeder Vervielfältigung zwingend der Name ihres Urhebers angegeben werden.
Sämtliche Inhalte der Website (Bilder, Texte, Datenbank …) unterliegen den geltenden französischen und internationalen Rechtsvorschriften zum geistigen Eigentum (Urheberrecht, Markenrecht, Datenbankrecht usw.).
Stellt der Kunde fest, dass auf der Website veröffentlichte Elemente Urheberrechte oder andere geschützte Rechte verletzen, wird er gebeten, den Verkäufer per E-Mail unter Dorian@beatpunch.fr oder per Post unter folgender Adresse zu kontaktieren: 16 CHEMIN DU BERCEUL, 35780 LA RICHARDAIS.
Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass gemäß Artikel L.342-1 des französischen Gesetzbuchs über geistiges Eigentum (Code de la propriété intellectuelle) das Herunterladen der Gesamtheit oder eines quantitativ wesentlichen Teils dieser Datenbank mithilfe von Robotern oder jedes anderen automatischen Extraktionsverfahrens streng untersagt ist.
14. SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN
Gemäß den geltenden Bestimmungen, insbesondere dem Gesetz Nr. 78-17 vom 6. Januar 1978 über Informatik, Dateien und Freiheiten sowie der Verordnung (EU) Nr. 2016/679, der Datenschutz-Grundverordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (oder „DSGVO“), erhebt der Verkäufer personenbezogene Daten des Kunden, die für die Bearbeitung seiner Bestellung und die Erstellung der Rechnungen erforderlich sind.
Diese Daten können an etwaige Partner und Auftragsverarbeiter des Verkäufers weitergegeben werden, die mit der Ausführung, Bearbeitung, Verwaltung und Bezahlung der Bestellungen beauftragt sind.
Um die Einzelheiten zu den Rechten des Kunden, zu den Zwecken der Verarbeitung und zu den zu ihrer Sicherheit ergriffenen Maßnahmen zu erfahren, bittet der Verkäufer den Kunden, die Seite „Datenschutzerklärung“ [Link] aufzurufen und aufmerksam zu lesen.
15. HÖHERE GEWALT
Gemäß den Bestimmungen des Artikels 1218 des Code civil: „Höhere Gewalt liegt in vertraglichen Angelegenheiten vor, wenn ein Ereignis, das sich der Kontrolle des Schuldners entzieht, das bei Vertragsabschluss nicht vernünftigerweise vorhersehbar war und dessen Auswirkungen nicht durch geeignete Maßnahmen vermieden werden können, den Schuldner an der Erfüllung seiner Verpflichtung hindert.
Ist das Hindernis vorübergehend, wird die Erfüllung der Verpflichtung ausgesetzt, es sei denn, die daraus resultierende Verzögerung rechtfertigt die Auflösung des Vertrags. Ist das Hindernis endgültig, wird der Vertrag von Rechts wegen aufgelöst, und die Parteien werden unter den in den Artikeln 1351 und 1351-1 vorgesehenen Bedingungen von ihren Verpflichtungen befreit.“
Die Haftung jeder der Parteien aus den vorliegenden AGB ist im Falle der Nichterfüllung oder Verzögerung aufgrund eines Falles höherer Gewalt ausdrücklich ausgeschlossen.
Unter höherer Gewalt ist jedes Ereignis zu verstehen, das die Parteien zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der vorliegenden AGB vernünftigerweise weder vorhersehen noch kontrollieren konnten und das daher unvermeidbar, unvorhersehbar und unabwendbar ist.
Sollte ein solcher Fall höherer Gewalt eintreten, muss die von diesem Ereignis betroffene Partei die andere Partei unverzüglich benachrichtigen, indem sie ihr dies innerhalb von fünf (5) Tagen ab dem Eintritt des betreffenden Ereignisses mitteilt. Die Erbringung der Leistungen wird dann für die Dauer des Ereignisses ausgesetzt. Sobald dieses beendet ist, teilt die verhinderte Partei dies der anderen Partei mit und muss die Erbringung der Leistungen unverzüglich wieder aufnehmen.
Nach Ablauf einer Frist von fünfzehn (15) Werktagen ab dem Eintritt der höheren Gewalt kann die andere Partei beschließen, den vorliegenden Vertrag durch Mitteilung an die verhinderte Partei zu kündigen, und zwar ohne Entschädigung.
16. UNÜBERTRAGBARKEIT DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Sofern keine vorherige schriftliche Vereinbarung der Parteien vorliegt, kann keine der Parteien die Rechte aus den vorliegenden AGB an einen Dritten abtreten.
17. VOLLSTÄNDIGKEIT DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Die vorliegenden AGB bringen die gesamte zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung zum Ausdruck. Sie ersetzen jede frühere Vereinbarung der Parteien mit demselben Gegenstand.
Die Tatsache, dass sich eine der Parteien zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht auf eine der vorliegenden Bedingungen der AGB beruft, kann nicht als Verzicht darauf ausgelegt werden, sich zu einem späteren Zeitpunkt auf eine der vorliegenden Bedingungen zu berufen.
18. UNWIRKSAMKEIT
Die Unwirksamkeit einer der Klauseln der vorliegenden AGB hat nicht die Unwirksamkeit der Gesamtheit zur Folge, und allgemein gilt: Werden eine oder mehrere Bestimmungen der AGB aufgrund eines Gesetzes, einer Verordnung oder infolge einer rechtskräftigen Entscheidung eines zuständigen Gerichts als ungültig angesehen oder für ungültig erklärt, behalten die übrigen Bestimmungen ihre volle Kraft und Tragweite.
Die Parteien vereinbaren in diesem Fall, die für nichtig und ungültig erklärte Klausel durch eine Klausel zu ersetzen, die inhaltlich der ursprünglich vereinbarten Klausel und unter Berücksichtigung der ursprünglichen Absicht der Parteien am nächsten kommt, insbesondere um das wirtschaftliche Gleichgewicht der AGB zu wahren.
Dieselben Grundsätze gelten im Falle unvollständiger Bestimmungen.
19. ANWENDBARES RECHT, MEDIATION UND ZUSTÄNDIGES GERICHT
Die Gültigkeit, die Erfüllung oder Nichterfüllung und die Auslegung der AGB unterliegen französischem Recht.
Vor jeder gerichtlichen Klage werden sich die Parteien bemühen, jede Streitigkeit, die zwischen ihnen im Zusammenhang mit den vorliegenden AGB entstehen könnte, gütlich beizulegen.
Der Verkäufer bittet den Kunden, ihm per E-Mail zu schreiben und ihm seine Schwierigkeit mitzuteilen, um eine gütliche Lösung zu finden.
Der Kunde kann sich direkt an den vom Verkäufer gewählten Verbraucherschlichter wenden:
Das Mediationsverfahren ist für Kunden, die Verbraucher sind, kostenlos.
Kommt keine gütliche Einigung zustande, kann der Kunde gemäß den Bestimmungen des Artikels 42 der französischen Zivilprozessordnung (Code de procédure civile) und des Artikels R631-3 des Code de la consommation nach seiner Wahl das zuständige Gericht des Ortes anrufen:
- Seines Wohnsitzes oder;
- Der Erbringung der Dienstleistung oder;
- Des Eintritts des schädigenden Ereignisses.
Der Kunde kann nach seiner Wahl das Handelsgericht (Tribunal de commerce) oder das ordentliche Gericht (Tribunal judiciaire) anrufen.
Was Kunden mit Wohnsitz außerhalb Frankreichs, jedoch innerhalb der Europäischen Union betrifft, so genießen Verbraucher gemäß Artikel 6 der Rom-I-Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht den Schutz der zwingenden Vorschriften (ordre public) ihres Wohnsitzlandes.
Im Falle eines Rechtsstreits mit einem Kunden, der seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat:
- Klagt der Kunde gegen den Verkäufer, kann der Kunde nach seiner Wahl entweder das zuständige französische Gericht oder das zuständige Gericht seines Wohnsitzes anrufen;
- Klagt der Verkäufer gegen den Kunden, wird die Klage vor dem Gericht des Wohnsitzes des Kunden erhoben.
Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 vom 17. Juni 2008 (Rom I) unterliegt der vorliegende Vertrag französischem Recht. Verbraucher mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union genießen jedoch den Schutz der zwingenden Vorschriften des Rechts ihres Wohnsitzlandes, sofern diese günstiger sind als die des französischen Rechts.
Im Falle eines Rechtsstreits mit einem Kunden mit Wohnsitz außerhalb der Europäischen Union unterliegen die vorliegenden AGB französischem Recht, vorbehaltlich der zwingenden Vorschriften des Wohnsitzlandes des Kunden, sofern diese einen stärkeren Schutz vorsehen.
Klagt der Kunde gegen den Verkäufer, kann der Kunde nach seiner Wahl entweder das zuständige französische Gericht oder das zuständige Gericht seines Wohnsitzes anrufen.
Klagt der Verkäufer gegen den Kunden, wird die Klage vor dem zuständigen Gericht des Wohnsitzes des Kunden erhoben.
20. Durchgestrichene Preise und ihre Herkunft
Die auf unserer Website angezeigten durchgestrichenen Preise entsprechen den Preisen, die uns unsere Lieferanten zum Zeitpunkt ihrer letzten Bestätigung mitgeteilt haben. Diese Preise stellen den vom Hersteller oder Händler des Produkts angegebenen Referenzpreis dar.
Wir zeigen sie zu Informationszwecken an, um eine größere Transparenz hinsichtlich des ursprünglichen Werts der Produkte zu ermöglichen.
Wir verpflichten uns, die bestmöglichen Preise anzubieten, und die auf unserer Website angewandten Preise spiegeln die Preisnachlässe wider, die wir Ihnen gewähren können.
1 – BESTIMMUNGEN ZU DEN GESETZLICHEN GEWÄHRLEISTUNGEN
Artikel L.217-4 des Code de la consommation:
„Der Verkäufer liefert eine vertragsgemäße Ware und haftet für Vertragswidrigkeiten, die bei der Übergabe bestehen.
Er haftet auch für Vertragswidrigkeiten, die sich aus der Verpackung, der Montageanleitung oder der Installation ergeben, wenn diese ihm vertraglich übertragen wurde oder unter seiner Verantwortung durchgeführt worden ist.“
Artikel L217-5 des Code de la consommation:
„Die Ware ist vertragsgemäß:
1° Wenn sie sich für den gewöhnlich von einer gleichartigen Ware erwarteten Gebrauch eignet und gegebenenfalls:
- wenn sie der vom Verkäufer gegebenen Beschreibung entspricht und die Eigenschaften besitzt, die dieser dem Käufer in Form eines Musters oder Modells vorgestellt hat;
- wenn sie die Eigenschaften aufweist, die ein Käufer aufgrund der öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers oder seines Vertreters, insbesondere in der Werbung oder auf dem Etikett, berechtigterweise erwarten kann;
2° Oder wenn sie die von den Parteien einvernehmlich festgelegten Merkmale aufweist oder sich für jeden besonderen, vom Käufer angestrebten Gebrauch eignet, der dem Verkäufer zur Kenntnis gebracht und von diesem akzeptiert wurde.“
Artikel L217-12 des Code de la consommation:
„Der Anspruch aus der Vertragswidrigkeit verjährt in zwei Jahren ab Übergabe der Ware.“
Artikel L217-16 des Code de la consommation:
„Verlangt der Käufer vom Verkäufer während der Laufzeit der kommerziellen Garantie, die ihm beim Erwerb oder bei der Reparatur einer beweglichen Sache gewährt wurde, eine von der Garantie erfasste Instandsetzung, so verlängert sich die noch verbleibende Garantiedauer um jeden Zeitraum der Nutzungsunterbrechung von mindestens sieben Tagen.
Dieser Zeitraum beginnt mit dem Antrag des Käufers auf Tätigwerden oder mit der Bereitstellung der betreffenden Ware zur Reparatur, sofern diese Bereitstellung nach dem Antrag auf Tätigwerden erfolgt.“
Artikel 1641 des Code civil:
„Der Verkäufer haftet für versteckte Mängel der verkauften Sache, die sie für den Gebrauch, für den sie bestimmt ist, ungeeignet machen oder diesen Gebrauch so sehr beeinträchtigen, dass der Käufer sie nicht erworben oder nur einen geringeren Preis dafür gezahlt hätte, wenn er sie gekannt hätte.“
Artikel 1648 Absatz 1 des Code civil:
„Die Klage wegen redhibitorischer Mängel muss vom Erwerber innerhalb einer Frist von zwei Jahren ab Entdeckung des Mangels erhoben werden.
In dem in Artikel 1642-1 vorgesehenen Fall muss die Klage bei Meidung des Ausschlusses innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt erhoben werden, zu dem der Verkäufer von der Haftung für offensichtliche Mängel oder Vertragswidrigkeiten befreit werden kann.“
ANHANG 2 – WIDERRUFSFORMULAR
Dieses Formular ist nur dann auszufüllen und zurückzusenden, wenn der Kunde als Verbraucher die auf der Website aufgegebene Bestellung widerrufen möchte, vorbehaltlich der Ausschlüsse oder Einschränkungen der Ausübung des Widerrufsrechts gemäß den geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
An DORIAN E-SHOP, SASU, mit einem Stammkapital von 1.000 Euro, eingetragen im Handels- und Gesellschaftsregister (Registre du Commerce et des Sociétés) von Saint-Malo unter der Nummer 931965362, mit Sitz in 16 CHEMIN DU BERCEUL, 35780 LA RICHARDAIS:
- Bestellung vom ………………………………………..
- Bestellnummer: ...........................................................
- Name des Kunden: ...........................................................................
- Adresse des Kunden: .......................................................................
Unterschrift des Kunden (nur bei Übermittlung dieses Formulars auf Papier):

